Prozesskosten nach Hofübergabe nicht absetzbar – BFH-Urteil 2026

05. November 2026 4 Min. Lesezeit Redaktion anwaltvergleich.de
KI-erzeugter Text Wie wir KI einsetzen
Teilen

Wer sich eine Immobilie, einen Betrieb oder ein größeres Vermögen schenken lässt und später vor Gericht um die Wirksamkeit der Übertragung streitet, kann die Anwalts- und Gutachterkosten in aller Regel nicht steuerlich geltend machen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 27. August 2026 entschieden (Az. VI R 22/24). Entscheidend ist aus Sicht des VI. Senats, dass der Beschenkte das Streitrisiko mit der Annahme der Zuwendung selbst in Kauf nimmt.

Der Fall: Millionenschwere Hofübergabe und ein Rückforderungsstreit

Ein Forstwirt hatte zunächst als Jagdaufseher und später als Angestellter auf einem Forstbetrieb gearbeitet. Mit notariellem Übergabe- und Altenteilvertrag vom 3. November 2014 übertrug ihm die 1931 geborene Betriebsinhaberin den Forstbetrieb mit Wirkung zum 1. Januar 2015 sowie drei Einfamilienhäuser. Nach den Angaben des Übernehmers hatten die übertragenen Werte einen Verkehrswert von insgesamt rund 7,55 Millionen Euro.

Als Gegenleistung erhielt die Übergeberin ein Wohnrecht, die Zusage von „Hege und Pflege" sowie ein monatliches Baraltenteil von 2.500 Euro. Einen Reiterhof erwarb der Forstwirt zusätzlich für 360.000 Euro – diese Aufwendungen spielten im Steuerstreit keine Rolle.

Später verlangte die Übergeberin, vertreten durch ihren zum rechtlichen Betreuer bestellten Sohn, die Rückübertragung der Vermögenswerte. Sie machte geltend, bei Vertragsschluss wegen einer Demenz geschäftsunfähig gewesen zu sein. Vor dem Landgericht setzte sich der Übernehmer durch; im Berufungsverfahren schlossen die Beteiligten einen Vergleich. Für den Prozess zahlte er im Jahr 2018 Rechtsanwalts- und Privatgutachterkosten von 17.740,88 Euro. Das Finanzamt erkannte diese Summe nicht als außergewöhnliche Belastung an. Das Niedersächsische Finanzgericht gab der Klage am 15. Mai 2024 noch statt (Az. 9 K 28/23).

Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs

Der BFH hob das Urteil der Vorinstanz auf und wies die Klage ab. Die Kosten des gesamten Verfahrens trägt der Steuerpflichtige. Nach § 33 EStG mindern außergewöhnliche Belastungen die Einkommensteuer nur dann, wenn die Aufwendungen zwangsläufig entstanden sind. Zwangsläufig bedeutet: Man kann sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen.

Bei Zivilprozesskosten prüft der BFH deshalb, ob schon das auslösende Ereignis unausweichlich war. Hat sich jemand selbst auf eine Vertragsgestaltung eingelassen, bei der ein späterer Rechtsstreit nahe liegt, fehlt es an dieser Zwangsläufigkeit. Genau das nahm der Senat hier an: Auseinandersetzungen rund um die Annahme einer Erbschaft oder Schenkung seien nicht unüblich. Besonders deutlich sei das Risiko, wenn eine hochbetagte Schenkerin mit einem leiblichen Kind Vermögen von erheblichem Wert an eine familienfremde Person überträgt.

Dass es sich formal um einen Hofübergabevertrag gegen Versorgungsleistungen handelte, half nicht weiter. Wegen des extremen Missverhältnisses zwischen den übertragenen Werten und dem Altenteil liegt nach Auffassung des Gerichts zumindest teilweise eine Schenkung vor. Auch die notarielle Beurkundung schützt nicht: § 11 BeurkG ist lediglich eine Soll-Vorschrift und verpflichtet den Notar nicht, die Geschäftsfähigkeit positiv festzustellen. Ebenso wenig entfällt das Prozessrisiko rückwirkend dadurch, dass der Übernehmer vor dem Landgericht gewonnen hatte.

Klargestellt hat der Senat zudem, dass § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG keinen eigenen Abzugstatbestand schafft. Die 2013 eingeführte Regelung enthält nur ein zusätzliches Abzugsverbot für Prozesskosten, die nicht der Existenzsicherung dienen. Die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsläufigkeit müssen daneben weiterhin erfüllt sein.

Was bedeutet das für Betroffene?

Für Erben, Beschenkte und Hofübernehmer ist die Botschaft eindeutig: Streitet man um die Wirksamkeit einer Übertragung, bleibt man auf den Anwalts-, Gutachter- und Gerichtskosten steuerlich sitzen – selbst wenn der Prozess gewonnen wird. Wer eine wertvolle Zuwendung annimmt, muss diese Kosten als wirtschaftliches Risiko von Anfang an einkalkulieren.

Praktisch heißt das: Lassen Sie den Wert von Leistung und Gegenleistung vor der Beurkundung realistisch ermitteln, am besten durch ein Wertgutachten. Je größer das Missverhältnis, desto eher liegt eine Schenkung vor – mit allen Rückforderungs- und Pflichtteilsrisiken. Bei betagten Übergebern empfiehlt sich ein fachärztliches Attest zur Geschäftsfähigkeit am Tag der Beurkundung; das verhindert zwar keine Klage, verbessert aber die Beweislage erheblich.

Sinnvoll ist außerdem, nahe Angehörige frühzeitig einzubinden oder Ausgleichsregelungen aufzunehmen, um Rückabwicklungsverlangen vorzubeugen. Sammeln und archivieren Sie Vertragsunterlagen, Schriftverkehr und Zahlungsbelege dauerhaft. Steuerlich gilt: Gegen einen ablehnenden Einkommensteuerbescheid läuft die Einspruchsfrist von einem Monat ab Bekanntgabe – diese Frist sollten Sie keinesfalls verstreichen lassen, wenn Sie Aufwendungen doch noch geltend machen wollen.

Anwaltliche Beratung lohnt sich vor allem vor der Unterschrift unter einen Übergabe- oder Altenteilvertrag sowie dann, wenn bereits Rückforderungsansprüche im Raum stehen. Wer zusätzlich prüfen lassen möchte, ob Kosten ausnahmsweise als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar sind, sollte sich an eine Kanzlei für Steuer- und Erbrecht wenden. Einen passenden Anwalt für Steuerrecht finden Sie über unsere Suche.

Quellen: Bundesfinanzhof, Urteil vom 27.08.2026, Az. VI R 22/24 · Weiterführend: Entscheidung in der BFH-Datenbank

Artikel teilen

Häufig gestellte Fragen

Kann ich Anwaltskosten für einen Zivilprozess von der Steuer absetzen?
Nur ausnahmsweise. Prozesskosten sind nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG grundsätzlich vom Abzug ausgeschlossen. Hinzu kommt: Sie müssen zwangsläufig entstanden sein. Hat man den Streit durch eine eigene, erkennbar risikobehaftete Entscheidung selbst mitverursacht, scheidet ein Abzug aus.
Warum sind Prozesskosten nach einer Schenkung nicht zwangsläufig?
Weil der Beschenkte die Zuwendung freiwillig annimmt. Streitigkeiten über Erbschaften und Schenkungen sind nach Ansicht des BFH nicht unüblich, sodass ein späterer Prozess schon bei Vertragsschluss als naheliegendes Risiko angelegt ist.
Hilft eine notarielle Beurkundung gegen den Vorwurf der Geschäftsunfähigkeit?
Nur eingeschränkt. § 11 BeurkG ist eine Soll-Vorschrift: Der Notar muss die Geschäftsfähigkeit nicht positiv feststellen, sondern darf sie im Regelfall unterstellen. Ein späterer Rückforderungsprozess wird dadurch nicht ausgeschlossen.
Spielt es eine Rolle, ob ich den Zivilprozess gewonnen habe?
Nein. Der BFH stellt klar, dass ein späterer Erfolg vor Gericht das ursprüngliche Prozessrisiko nicht rückwirkend beseitigt. Auch der obsiegende Beschenkte bleibt steuerlich auf seinen Kosten sitzen.
Mit KI erstellt Stand: 05. November 2026

Dieser Text wurde mit künstlicher Intelligenz erzeugt und ohne redaktionelle Einzelprüfung veröffentlicht. Mehr über unsere Arbeitsweise: Über die Redaktion.