Zahlen Eltern ihre Beiträge nicht direkt an eine Privatschule, sondern an deren Förderverein, kann darin steuerlich begünstigtes Schulgeld liegen. Der Bundesfinanzhof (BFH) stellt darauf ab, wofür die Mittel tatsächlich verwendet werden. Für Familien mit Kindern an Schulen in freier Trägerschaft kann das einen spürbaren Unterschied bei der Einkommensteuer bedeuten – vor allem dort, wo der Schulbetrieb über einen Verein organisiert und finanziert wird.
Der Fall
Ausgangspunkt war die Konstellation einer Privatschule, deren laufender Betrieb durch einen Förderverein finanziert wurde. Die Eltern leisteten ihre Zahlungen also nicht unmittelbar an den Schulträger, sondern an diesen Verein. In ihrer Einkommensteuererklärung machten sie die Beiträge als Schulgeld geltend und wollten den dafür vorgesehenen Sonderausgabenabzug nutzen.
Das Finanzamt verweigerte die steuerliche Berücksichtigung. Aus Sicht der Behörde fehlte es an der erforderlichen Verbindung zwischen Zahlung und Schulbesuch, weil das Geld formal an einen Dritten floss und nicht an die Schule selbst. Gegen diese Sichtweise wehrten sich die Eltern – der Streit landete schließlich beim BFH als oberstem deutschen Steuergericht. Weitere Einzelheiten des Sachverhalts, etwa die Höhe der Beiträge oder die konkrete Schulform, sind aus der vorliegenden Berichterstattung nicht gesichert bekannt.
Die Entscheidung des Gerichts
Nach einem Bericht von LTO hat der Bundesfinanzhof zugunsten der Eltern entschieden: Beiträge an einen Förderverein können als Schulgeld abziehbar sein. Entscheidend ist danach nicht die formale Zahlungsempfängerin, sondern die tatsächliche Mittelverwendung. Fließt das Geld in den laufenden Schulbetrieb und dient es damit wirtschaftlich dem Schulbesuch des eigenen Kindes, kann der Sonderausgabenabzug in Betracht kommen.
Damit rückt der wirtschaftliche Gehalt der Zahlung in den Vordergrund. Wird ein Förderverein zwischengeschaltet, der den Betrieb der Schule finanziert, verliert die Leistung ihren Charakter als Schulgeld nicht allein deshalb, weil sie einen Umweg nimmt. Umgekehrt bedeutet das aber auch: Werden die Mittel für andere Zwecke eingesetzt – etwa für Anschaffungen außerhalb des eigentlichen Unterrichtsbetriebs, für Freizeitangebote oder für Verpflegung –, trägt der Abzug als Schulgeld insoweit nicht. Die Verwendung muss also nachvollziehbar sein. Da der amtliche Volltext bei Veröffentlichung noch nicht vorlag, lassen sich die genauen Anforderungen an den Nachweis der Mittelverwendung derzeit nicht abschließend beurteilen.
Rechtlicher Hintergrund
Grundlage ist § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG. Danach können Eltern 30 Prozent des Entgelts, das sie für den Schulbesuch ihres Kindes an einer Schule in freier Trägerschaft oder an einer überwiegend privat finanzierten Schule zahlen, als Sonderausgaben abziehen – höchstens jedoch 5.000 Euro je Kind und Kalenderjahr. Voraussetzung ist unter anderem, dass die Schule in Deutschland oder im EU-/EWR-Raum liegt und zu einem staatlich anerkannten oder gleichwertigen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Abschluss führt.
Ausdrücklich nicht begünstigt sind Entgelte für Beherbergung, Betreuung und Verpflegung. Wer also einen Gesamtbetrag zahlt, muss diesen Teil herausrechnen. Zu unterscheiden ist der Schulgeldabzug außerdem vom Spendenabzug nach § 10b EStG: Spenden setzen eine freiwillige Leistung ohne Gegenleistung voraus. Wer faktisch zahlen muss, um den Schulplatz zu erhalten, leistet keine Spende im steuerlichen Sinn – sehr wohl aber möglicherweise Schulgeld. Genau an dieser Abgrenzung entzünden sich in der Praxis viele Streitigkeiten mit dem Finanzamt.
Was bedeutet das für Betroffene?
Für Familien, deren Kinder eine Waldorfschule, eine konfessionelle Schule, eine internationale Schule oder eine andere Privatschule besuchen, ist die Entscheidung praktisch bedeutsam. Wird der Schulbetrieb über einen Förderverein organisiert – ein in Deutschland verbreitetes Modell –, sollten Eltern ihre Beiträge nicht vorschnell als steuerlich irrelevant abhaken.
Wichtig ist die Dokumentation. Sinnvoll ist eine Bescheinigung des Vereins oder der Schule, aus der hervorgeht, in welcher Höhe die Zahlungen dem laufenden Schulbetrieb zugutekommen und welche Anteile auf nicht begünstigte Posten wie Verpflegung, Betreuung oder Unterbringung entfallen. Kontoauszüge, Satzung, Aufnahme- oder Schulverträge und Beitragsordnungen helfen, den Zusammenhang zwischen Zahlung und Schulbesuch zu belegen.
Fristen im Blick behalten: Gegen einen Steuerbescheid ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Einspruch möglich (§ 355 AO). Ist der Bescheid bereits bestandskräftig, kommt eine Änderung nur noch ausnahmsweise in Betracht, etwa wenn er unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht oder in dem betreffenden Punkt vorläufig ergangen ist. Wer für zurückliegende Jahre noch keine Erklärung abgegeben hat, kann die Beiträge dort regelmäßig nachträglich geltend machen – die Frist für eine freiwillige Veranlagung beträgt grundsätzlich vier Jahre.
Anwaltliche oder steuerberatende Unterstützung ist besonders dann sinnvoll, wenn das Finanzamt den Abzug verweigert, wenn Misch-Beiträge aufzuteilen sind oder wenn größere Beträge über mehrere Jahre im Raum stehen. Ein sauber begründeter Einspruch mit Nachweisen zur Mittelverwendung hat nach dieser Rechtsprechung deutlich bessere Aussichten.
Wer seinen Steuerbescheid prüfen lassen oder einen Einspruch begründen möchte, sollte sich frühzeitig fachkundig beraten lassen und kann hier einen Anwalt für Steuerrecht finden. Gerade bei laufenden Beitragszahlungen lohnt sich eine einmalige Klärung, weil sie sich über die gesamte Schulzeit auswirkt.
Quellen: Bericht bei LTO. Ein amtlicher Urteils-Volltext lag bei Veröffentlichung noch nicht vor.
