Ein einzelnes Betriebsratsmitglied kann vom Arbeitgeber nicht im eigenen Namen die Ausstattung mit Arbeitsmitteln verlangen. Das hat das Bundesarbeitsgericht im Verfahren mit dem Aktenzeichen 7 ABR 27/25 klargestellt: Der betriebsverfassungsrechtliche Anspruch auf Sachmittel – hier eine personalisierte E-Mail-Adresse – steht allein dem Betriebsrat als Gremium zu. Für die Praxis bedeutet das: Ohne Beschluss des Gremiums läuft eine gerichtliche Durchsetzung ins Leere.
Der Fall: Streit um eine personalisierte E-Mail-Adresse
Die beteiligte Arbeitgeberin betreibt bundesweit mehrere hundert Supermärkte. Auf Grundlage eines Tarifvertrags nach § 3 BetrVG sind in dem Unternehmen mehrere Betriebsratsbezirke gebildet worden. Der Antragsteller gehört dem Betriebsrat des Bezirks 5 an.
Dem Betriebsrat stellt die Arbeitgeberin unter einer Unternehmensdomain eine E-Mail-Adresse zur Verfügung, auf die alle Gremiumsmitglieder zugreifen können. Zusätzlich erhalten bestimmte Personen – etwa freigestellte Betriebsratsmitglieder – personalisierte Adressen, die teilweise auch den Austausch mit Empfängern außerhalb der Unternehmensdomain erlauben. Der Antragsteller verfügte über eine solche persönliche Adresse nicht.
Er forderte die Arbeitgeberin auf, ihm eine personalisierte, auch nach außen nutzbare E-Mail-Adresse einzurichten. Er begründete das damit, nur so könne er mit den Beschäftigten angemessen und insbesondere vertraulich kommunizieren. Als die Arbeitgeberin ablehnte, leitete er – ohne vorherigen Beschluss des Betriebsrats – ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren ein. Das Arbeitsgericht Celle wies den Antrag am 31. Juli 2024 ab (Az. 1 BV 3/24). Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen gab ihm dagegen am 25. April 2025 statt (Az. 17 TaBV 62/24) und ließ die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht zu.
Die Entscheidung des Gerichts
Das Bundesarbeitsgericht hob die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts auf und wies die Beschwerde des Betriebsratsmitglieds zurück. Damit gilt wieder das Ergebnis der ersten Instanz: Der Antrag bleibt erfolglos.
Zulässig war der Antrag nach Auffassung des Senats durchaus. Er sei hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, der im Beschlussverfahren entsprechend gilt. Das Betriebsratsmitglied musste nicht angeben, mit welcher Technik die Arbeitgeberin den Zugang einrichten soll – wie sie ein geschuldetes Ergebnis herbeiführt, bleibt ihre Sache. Auch ein Rechtsschutzbedürfnis bejahte der Senat, weil der Antragsteller ausdrücklich ein eigenes, vom Gremium unabhängiges Recht geltend machte.
In der Sache scheiterte der Antrag jedoch. Nach § 40 Abs. 2 BetrVG muss der Arbeitgeber für Sitzungen, Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel sowie Informations- und Kommunikationstechnik bereitstellen. Anspruchsinhaber ist nach dem Leitsatz des Senats ausschließlich der Betriebsrat als Gremium; ein eigenständiger, gremienunabhängiger Anspruch des einzelnen Mitglieds besteht nicht. Dafür sprechen bereits die amtliche Überschrift der Norm („Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats") und die Entstehungsgeschichte, die der Senat bis zum Betriebsrätegesetz von 1920 und über das BetrVG 1952 bis zur heutigen Fassung nachzeichnet. Auch eine entsprechende Anwendung der Vorschrift auf einzelne Mitglieder lehnte das Gericht ab.
Verfahrensrechtlich bemerkenswert: Der Betriebsrat selbst war am Verfahren nicht beteiligt. Nach § 83 Abs. 3 ArbGG sind nur Stellen anzuhören, die in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen sind. Da der Antragsteller ein ausschließlich eigenes Recht behauptete, war das Gremium allenfalls mittelbar berührt.
Was bedeutet das für Betroffene?
Für Betriebsratsmitglieder ist die Entscheidung von erheblicher praktischer Tragweite. Wer Laptop, Diensthandy, Software oder eben eine eigene E-Mail-Adresse für die Betriebsratsarbeit benötigt, muss den Weg über das Gremium gehen. Das Argument, Minderheiten im Betriebsrat müssten sich auch ohne Mehrheitsbeschluss an den Arbeitgeber wenden können, hat das Bundesarbeitsgericht nicht überzeugt.
Konkret heißt das: Setzen Sie Ihr Anliegen als Tagesordnungspunkt auf die nächste Betriebsratssitzung, beantragen Sie einen ausdrücklichen Beschluss über die Geltendmachung des Sachmittels und lassen Sie diesen Beschluss samt Abstimmungsergebnis im Sitzungsprotokoll festhalten. Erst der ordnungsgemäß gefasste Beschluss trägt eine spätere Forderung gegenüber dem Arbeitgeber – und ein eventuelles Beschlussverfahren. Dokumentieren Sie zudem, warum das Mittel erforderlich ist: Betriebsgröße, Zahl der Standorte, Schichtmodelle, Vertraulichkeitsbedarf bei Beschwerden von Beschäftigten.
Wichtig ist auch das Kostenrisiko. Die Kosten der Betriebsratstätigkeit einschließlich anwaltlicher Vertretung trägt der Arbeitgeber grundsätzlich nach § 40 Abs. 1 BetrVG – aber nur, wenn das Gremium ordnungsgemäß beschlossen hat. Wer als Einzelmitglied im eigenen Namen prozessiert, riskiert, auf seinen Anwaltskosten sitzenzubleiben. Lehnt die Mehrheit des Gremiums Ihr Anliegen ab, sollten Sie vor weiteren Schritten anwaltlich prüfen lassen, ob überhaupt ein durchsetzbarer Weg bleibt. Arbeitgeber wiederum können Einzelforderungen zurückweisen, müssen aber sorgfältig prüfen, ob ein Beschluss des Gremiums vorliegt – dann gelten die üblichen Maßstäbe der Erforderlichkeit.
Streitigkeiten über Betriebsratsrechte sind formal anspruchsvoll, weil Beschlussfassung, Beteiligtenstellung und Antragsfassung über den Erfolg entscheiden. Wer hier unsicher ist, sollte frühzeitig fachkundigen Rat einholen und einen Anwalt für Arbeitsrecht finden, der auf Betriebsverfassungsrecht spezialisiert ist.
Quellen: Bundesarbeitsgericht, Beschluss, Az. 7 ABR 27/25 · Weiterführend: Entscheidungsdatenbank des BAG