Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass die Fünfmonatsfrist für das vollständige Absetzen arbeitsgerichtlicher Urteile schon dann gewahrt ist, wenn das fertige und von allen Kammermitgliedern unterschriebene Urteil innerhalb dieser Frist auf der Geschäftsstelle eingeht. Eine persönliche Aushändigung an die zuständige Urkundsbeamtin ist nicht erforderlich. Die sofortige Beschwerde eines Klägers gegen ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln blieb deshalb ohne Erfolg (Az. 8 AZB 6/26).
Der Fall: Fünf Monate zwischen Verkündung und Zustellung
Das Landesarbeitsgericht Köln verkündete sein Berufungsurteil am 3. Dezember 2025 (Az. 11 SLa 390/24). Den Parteien zugestellt wurde die Entscheidung allerdings erst am 5. Mai 2026 – also mehr als fünf Monate später. Der Kläger sah darin einen Verfahrensfehler und legte sofortige Beschwerde nach § 72b ArbGG ein. Diese Vorschrift erlaubt es, ein Berufungsurteil aufheben und die Sache erneut verhandeln zu lassen, wenn das vollständig abgefasste Urteil nicht binnen fünf Monaten nach der Verkündung der Geschäftsstelle übergeben wurde.
Auf Nachfrage des Senats schilderte das Landesarbeitsgericht den Ablauf: Der Vorsitzende hatte das Urteil am 15. April 2026 fertiggestellt und unterschrieben und es noch am selben Tag als Eilsache an die ehrenamtlichen Richter zur Unterschrift versandt. Mit allen Unterschriften ging es laut Eingangsstempel der gemeinsamen Poststelle des Arbeits- und Landesarbeitsgerichts Köln am 24. April 2026 wieder ein. Das entsprechende Blatt mit handschriftlich notiertem Aktenzeichen und Stempel wurde in die elektronische Akte aufgenommen.
Der Kläger hielt das für unzureichend. Ein förmlicher Eingangsvermerk der Geschäftsstelle fehle, und das Gesetz benenne ausdrücklich sowohl die Stelle als auch den Vorgang der Übergabe. Eine bloße Verwaltungsvorschrift, die eine Briefannahmestelle zur Geschäftsstelle erkläre, dürfe ein förmliches Gesetz nicht überlagern.
Die Entscheidung des Gerichts
Der Achte Senat hielt die Beschwerde für zulässig, aber unbegründet und legte dem Kläger die Kosten auf (§ 97 Abs. 1 ZPO). Nach dem Leitsatz genügt es für die Fünfmonatsfrist, dass das vollständig abgefasste und unterschriebene Urteil fristgerecht auf die Geschäftsstelle gelangt; eine körperliche Übergabe an den zuständigen Urkundsbeamten verlangt das Gesetz nicht.
Begründet wird das zunächst mit dem Wortlaut und der Systematik des Arbeitsgerichtsgesetzes: An anderer Stelle spricht das Gesetz von Übermittlung, und § 7 ArbGG unterscheidet ausdrücklich zwischen der Geschäftsstelle als Einrichtung und dem dort tätigen Urkundsbeamten. Auch Sinn und Zweck der Frist fordern keine Übergabe von Hand zu Hand. Hintergrund der Frist ist, dass ein sehr spät abgesetztes Urteil seine Beurkundungsfunktion verliert, weil die Erinnerung der Richterinnen und Richter an Verhandlung und Beratung nachlässt. Dieser Schutzzweck ist gewahrt, wenn der Eingang des fertigen Urteils nachweisbar dokumentiert ist – etwa durch den Posteingangsstempel.
Zudem dürfen die Länder nach § 7 Abs. 1 Satz 3 ArbGG, der inhaltlich § 153 GVG entspricht, die Einrichtung der Geschäftsstelle regeln. In Nordrhein-Westfalen gilt eine gemeinsame Briefannahmestelle insoweit als Geschäftsstelle der angeschlossenen Behörden. Dafür ist kein förmliches Gesetz nötig; ein Organisationserlass reicht aus, weil es sich um reine Justizverwaltung ohne erheblichen Grundrechtsbezug handelt. Den tatsächlichen Eingang am 24. April 2026 stellte der Senat im Wege des Freibeweises fest – wobei die Anforderungen an die richterliche Überzeugung nach § 286 ZPO dadurch nicht sinken. Stempel, Aktenzeichen, Aktenzugehörigkeit und die dienstliche Stellungnahme der Urkundsbeamtin genügten. Eine eidesstattliche Versicherung über telefonische Auskünfte änderte daran nichts.
Was bedeutet das für Betroffene?
Für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Unternehmen, die vor einem Landesarbeitsgericht streiten, ist die Entscheidung praktisch bedeutsam. Wer sein Urteil erst Monate nach der Verkündung zugestellt bekommt, sollte nicht vorschnell annehmen, die Fünfmonatsfrist sei verletzt. Maßgeblich ist nicht das Datum der Zustellung an die Parteien, sondern der Zeitpunkt, zu dem das unterschriebene Urteil beim Gericht eingegangen ist. Zwischen beiden Daten können mehrere Wochen liegen.
Konkret heißt das: Notieren Sie das Verkündungsdatum und das Zustellungsdatum. Liegen mehr als fünf Monate dazwischen, lohnt ein genauer Blick in die Gerichtsakte – elektronische Akteneinsicht ist über die Prozessbevollmächtigten möglich. Zu prüfen sind Eingangsstempel, Vermerke der Geschäftsstelle und der Rücklauf der Unterschriften der ehrenamtlichen Richter. Telefonische Auskünfte sind als Nachweis wenig wert; entscheidend sind Dokumente in der Akte.
Wichtig ist außerdem, dass die sofortige Beschwerde nach § 72b ArbGG an eigene Form- und Begründungsanforderungen gebunden ist und zügig erhoben werden muss. Parallel laufen die Fristen für Revision oder Nichtzulassungsbeschwerde weiter – wer nur auf die Beschwerde setzt, riskiert den Verlust des Hauptrechtsmittels. Da es sich um ein Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht handelt, besteht ohnehin Vertretungszwang durch eine Anwältin oder einen Anwalt.
Wer eine solche Konstellation prüfen lassen möchte, sollte das Urteil samt Zustellungsnachweis frühzeitig anwaltlich bewerten lassen – gerade weil die Erfolgsaussichten stark von Aktenvermerken abhängen. Eine erste Einschätzung bekommen Sie, wenn Sie einen Anwalt für Arbeitsrecht finden und die Unterlagen zum Verfahrensgang mitbringen.
Quellen: Bundesarbeitsgericht, Beschluss, Az. 8 AZB 6/26 · Weiterführend: Entscheidung in der Datenbank des BAG