Das Bundesarbeitsgericht hat ein Zustimmungsersetzungsverfahren zur Eingruppierung von drei Beschäftigten eines Werkstattträgers eingestellt (Beschluss vom 01.07.2026, Az. 4 ABR 32/25). Weil die Arbeitgeberin die ursprünglich geplante Eingruppierung nach zwischenzeitlichen Stufenaufstiegen und einer Höhergruppierung gar nicht mehr umsetzen wollte, war ihr Antrag gegenstandslos geworden. Die eigentlich spannende Tariffrage – welche Entgeltgruppe im Sozial- und Erziehungsdienst richtig ist – blieb dadurch offen.
Der Fall
Ein gemeinnütziges Unternehmen erbringt soziale Dienstleistungen und betreibt an mehreren Standorten Werkstätten für behinderte Menschen. Es ist an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD/VKA) gebunden.
Mit Schreiben vom 31. Juli 2023 bat die Arbeitgeberin den Betriebsrat um Zustimmung zur Eingruppierung dreier Beschäftigter: Frau K sollte in die Entgeltgruppe S 4 Stufe 4, Herr H in die Entgeltgruppe S 4 Stufe 1 und Herr W in die Entgeltgruppe S 4 Stufe 3 TVöD/VKA eingruppiert werden. Der Betriebsrat verweigerte am 7. August 2023 jeweils seine Zustimmung. Aus seiner Sicht war die höhere Entgeltgruppe S 7 einschlägig.
Die Arbeitgeberin leitete daraufhin ein Zustimmungsersetzungsverfahren ein – ein Beschlussverfahren, in dem das Arbeitsgericht die verweigerte Zustimmung des Betriebsrats ersetzen kann. Das Arbeitsgericht gab dem Antrag statt, das Landesarbeitsgericht wies die Beschwerde des Betriebsrats zurück.
In der Rechtsbeschwerdeinstanz erklärte die Arbeitgeberin das Verfahren für erledigt. Denn die Ausgangslage hatte sich verändert: Herr H hatte zum 1. Januar 2025 die Stufe 3 erreicht, Herr W wurde zum 1. Mai 2026 der Stufe 4 der Entgeltgruppe S 4 zugeordnet, und Frau K war seit dem 1. Juni 2025 in die Entgeltgruppe S 8a Stufe 4 eingruppiert. Der Betriebsrat widersprach der Erledigungserklärung und stellte einen Widerantrag zur Auslegung der Protokollnotiz Nr. 17 und zum Zeitpunkt einer geforderten Zusatzqualifikation.
Die Entscheidung des Gerichts
Der Vierte Senat stellte das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 95 Satz 4 und § 83a Abs. 2 ArbGG ein. Erklärt nur die antragstellende Seite das Verfahren für erledigt und widersprechen andere Beteiligte, prüft das Gericht, ob tatsächlich ein erledigendes Ereignis eingetreten ist. Darunter versteht man Umstände, die erst nach Beginn des Verfahrens entstanden sind und dazu führen, dass der Antrag jetzt unzulässig oder unbegründet wäre. Anders als im Urteilsverfahren kommt es dabei nicht darauf an, ob der Antrag vorher Erfolg gehabt hätte.
Hier fehlte dem Zustimmungsersetzungsantrag inzwischen das Rechtsschutzbedürfnis, also das berechtigte Interesse an einer gerichtlichen Entscheidung. Ein solcher Antrag setzt voraus, dass der Arbeitgeber die personelle Maßnahme überhaupt noch durchführen will. Genau das war nicht mehr der Fall.
Zentral ist die Begründung zum Mitbestimmungsrecht: Nach § 99 BetrVG erfasst die Beteiligung des Betriebsrats die Eingruppierung als einheitliches Ganzes – nicht nur die Entgeltgruppe, sondern alle Faktoren, die zu unterschiedlichem Entgelt führen können, einschließlich der Stufe der Entgelttabelle. Eine „Teileingruppierung" wäre eine unrichtige Eingruppierung. Selbst ein Stufenaufstieg, der allein durch Zeitablauf eintritt, ist eine mitbestimmungspflichtige Umgruppierung. Da sich die Stufen bei H und W geändert hatten und K sogar einer anderen Entgeltgruppe zugeordnet worden war, war die ursprünglich beantragte Eingruppierung überholt.
Über den Widerantrag des Betriebsrats entschied der Senat nicht. Nach § 559 Abs. 1 ZPO sind neue oder geänderte Anträge in der Rechtsbeschwerde grundsätzlich ausgeschlossen; Ausnahmen gelten nur, wenn sich das rechtliche Prüfprogramm nicht wesentlich ändert. Hier hätte das Gericht den Antrag erst auslegen und dann seine Bestimmtheit nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO sowie das Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO prüfen müssen. Der Antrag zielte erkennbar eher auf die Klärung einer abstrakten Rechtsfrage – dafür sind Gerichte nicht zuständig.
Was bedeutet das für Betroffene?
Für Betriebsräte im Sozial- und Erziehungsdienst ist die Entscheidung zwiespältig. Positiv ist die klare Bestätigung, dass jede Stufenänderung ein neues Mitbestimmungsrecht auslöst. Wer also automatisch in eine höhere Stufe aufsteigt, löst damit erneut ein Beteiligungsverfahren aus – der Betriebsrat kann seine Bewertung der Tätigkeit dabei erneut geltend machen.
Zugleich zeigt der Fall, wie ein jahrelanger Streit ohne inhaltliche Klärung enden kann. Ändert der Arbeitgeber die Eingruppierung oder tritt ein Stufenaufstieg ein, kann er das Verfahren für erledigt erklären. Der Widerspruch des Betriebsrats verhindert die Einstellung nicht, wenn das erledigende Ereignis tatsächlich vorliegt.
Praktisch heißt das: Betriebsräte sollten die Wochenfrist des § 99 Abs. 3 BetrVG strikt einhalten und ihre Zustimmungsverweigerung konkret auf den Einzelfall und die maßgeblichen Tätigkeitsmerkmale stützen. Wer eine abstrakte Tariffrage klären lassen will, sollte sie an einen konkreten, bestimmten Streitgegenstand knüpfen – reine Rechtsgutachten lehnen die Gerichte ab. Sinnvoll ist es außerdem, Anträge frühzeitig in erster oder zweiter Instanz zu stellen, weil sie in der Rechtsbeschwerde regelmäßig nicht mehr zugelassen werden.
Beschäftigte sollten wissen: Das Beschlussverfahren zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat entscheidet nicht über ihren individuellen Vergütungsanspruch. Wer sich zu niedrig eingruppiert sieht, muss selbst eine Eingruppierungsklage beim Arbeitsgericht erheben. Hilfreich sind dafür Arbeitsvertrag, Stellen- und Tätigkeitsbeschreibung, Nachweise über Zusatzqualifikationen sowie die Schreiben zum Zustimmungsersuchen. Wichtig ist auch der Blick auf tarifliche Ausschlussfristen, weil Nachzahlungsansprüche sonst verfallen können.
Eingruppierungsstreitigkeiten im TVöD sind technisch anspruchsvoll und hängen stark von Tätigkeitsmerkmalen und Protokollnotizen ab. Wenn Sie unsicher sind, ob Ihre Entgeltgruppe stimmt, oder als Gremium ein Beschlussverfahren führen möchten, lohnt sich eine fachkundige Prüfung. Anwalt für Arbeitsrecht finden und die eigene Rechtsposition frühzeitig klären lassen.
Quellen: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 01.07.2026, Az. 4 ABR 32/25 · Weiterführend: Entscheidungsdatenbank des BAG
