Das Bundesarbeitsgericht hat die Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts zur Eingruppierung von drei pädagogischen Fachkräften aufgehoben und den Fall zurückverwiesen (Az. 4 ABR 42/25). Entscheidend ist dabei weniger das Ergebnis im Einzelfall als der Maßstab, den der Vierte Senat vorgibt: Wann Kinder einen „erhöhten Förderbedarf" im Sinne des Tarifrechts haben, richtet sich allein nach dem tatsächlichen Betreuungsaufwand – nicht nach Sozialleistungsansprüchen oder Landesförderrecht.
Der Fall: Streit um eine Entgeltgruppe
Der Arbeitgeber betreibt unter anderem Kindertagesstätten, Kindergärten und Familienzentren. In seinem Betrieb gilt der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in der Fassung für die kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD/VKA) als Vergütungsordnung. In den Jahren 2023 und 2024 bat er den Betriebsrat um Zustimmung zur Einstellung von drei pädagogischen Fachkräften und zu deren Eingruppierung in die Entgeltgruppe S 8a.
Den Einstellungen stimmte der Betriebsrat zu, den Eingruppierungen widersprach er jeweils fristgerecht und schriftlich: Die Zuordnung zur S 8a sei tarifwidrig. Hintergrund ist eine Regelung, die zum 1. Juli 2022 neu in den Tarifvertrag aufgenommen wurde. Nach der Protokollerklärung Nr. 6 Buchst. g liegt eine „besonders schwierige fachliche Tätigkeit" – und damit die höhere Entgeltgruppe S 8b – unter anderem dann vor, wenn in einer Gruppe mindestens 15 Prozent der Kinder oder Jugendlichen einen erhöhten Förderbedarf haben.
In den betroffenen Gruppen erfüllten mindestens 15 Prozent der Kinder die Kriterien des § 32 Abs. 4 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs (HKJGB) – etwa, weil zu Hause überwiegend nicht Deutsch gesprochen wird oder einkommensabhängige Leistungen an den Träger flossen. Der Betriebsrat sah darin den Beleg für den erhöhten Förderbedarf. Der Arbeitgeber hielt dagegen, die Landesförderung sage nichts über den pädagogischen Aufwand aus. Das Arbeitsgericht wies den Antrag auf Zustimmungsersetzung ab, das Hessische Landesarbeitsgericht (Beschluss vom 5. August 2025, Az. 4 TaBV 113/24) gab ihm statt.
Die Entscheidung des Gerichts
Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats hatte Erfolg. Das Bundesarbeitsgericht hob den Beschluss auf, soweit die Zustimmung zu den drei Eingruppierungen ersetzt worden war, und verwies die Sache zur erneuten Anhörung an das Landesarbeitsgericht zurück.
Der Senat rügt vor allem einen Verfahrensfehler. Zwar sind Arbeitsgerichte im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 BetrVG auf den Widerspruchsgrund beschränkt, den der Betriebsrat innerhalb einer Woche schriftlich mitgeteilt hat. Diese Beschränkung gilt aber nur für Tatsachen, nicht für rechtliche Argumente. Der Betriebsrat hatte die Eingruppierung pauschal als tarifwidrig beanstandet; sein Hinweis auf die hessische Förderregelung war lediglich eine rechtliche Begründung. Das Landesarbeitsgericht hätte deshalb nach dem eingeschränkten Untersuchungsgrundsatz des § 83 ArbGG von Amts wegen weiter aufklären müssen, statt den Einwand nur zu widerlegen.
Hinzu kommt: Es fehlten Feststellungen zur konkreten Tätigkeit der drei Beschäftigten und zur Arbeitsorganisation. Ohne bestimmte Arbeitsvorgänge lässt sich nicht beurteilen, welches Tätigkeitsmerkmal erfüllt ist. Für die neue Verhandlung gibt das BAG einen klaren Maßstab vor: Ein erhöhter Förderbedarf liegt vor, wenn der berufstypische normale Unterstützungsbedarf mit Blick auf die soziale, emotionale, körperliche oder geistige Entwicklung eines Kindes sehr deutlich überschritten wird. Weder ein Anspruch auf Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII noch eine landesrechtliche Förderkulisse sind Voraussetzung.
Was bedeutet das für Betroffene?
Für Erzieherinnen und Erzieher im kommunalen Bereich geht es hier um bares Geld: Zwischen S 8a und S 8b liegt je nach Stufe ein spürbarer monatlicher Unterschied, der sich über Jahre und in der Altersversorgung summiert. Die Entscheidung stärkt die Position der Beschäftigten insofern, als der Nachweis eines erhöhten Förderbedarfs nicht an formale Sozialleistungsbescheide gekoppelt ist. Gleichzeitig nimmt sie ihnen eine Abkürzung: Der bloße Bezug zusätzlicher Landesmittel genügt als Argument nicht.
Wer eine Höhergruppierung anstrebt, sollte deshalb den tatsächlichen Betreuungsaufwand dokumentieren. Hilfreich sind Gruppenlisten mit der Zahl der betreuten Kinder, Entwicklungsdokumentationen, Förderpläne, Sprachstandserhebungen, Protokolle von Elterngesprächen sowie Vermerke über Verhaltensauffälligkeiten oder zusätzliche Betreuungsbedarfe. Wichtig ist die Quote: mindestens 15 Prozent der Gruppe müssen betroffen sein.
Praktisch verlaufen solche Verfahren oft über den Betriebs- oder Personalrat, der seine Zustimmung zur Eingruppierung innerhalb einer Woche nach Unterrichtung schriftlich verweigern muss – diese Frist ist streng. Beschäftigte können daneben eine eigene Eingruppierungsklage erheben; dabei sind tarifliche Ausschlussfristen von in der Regel sechs Monaten für Entgeltansprüche zu beachten. Anwaltliche Unterstützung ist sinnvoll, sobald es um die Bestimmung der Arbeitsvorgänge, die Bezifferung von Nachzahlungen oder um Widersprüche im Betriebsratsverfahren geht.
Auch Träger sollten reagieren und ihre Gruppenstrukturen überprüfen, um Eingruppierungsstreitigkeiten zu vermeiden. Wer unsicher ist, wie die eigene Tätigkeit zu bewerten ist, kann hier einen Anwalt für Arbeitsrecht finden und die Erfolgsaussichten prüfen lassen.
Quellen: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 01.07.2026, Az. 4 ABR 42/25 · Weiterführend: Entscheidungsdatenbank des BAG