Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat in einem vorläufigen Verfahren entschieden, dass Mobilfunkanbieter die Datengeschwindigkeit von Vielsurfern zunächst weiter drosseln dürfen. Damit stoppte das Gericht das Vorgehen der Bundesnetzagentur vorläufig.
Hintergrund ist eine in der Mobilfunkbranche verbreitete Praxis: Tarife werden mit unbegrenztem Datenvolumen beworben, enthalten aber häufig eine Klausel, nach der die Übertragungsgeschwindigkeit ab einer bestimmten Nutzungsintensität reduziert wird. Die Bundesnetzagentur sah hierin einen Konflikt mit den Vorgaben für solche Angebote und ging gegen entsprechende Klauseln vor.
Das OVG befasste sich mit diesem Vorgehen im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzes. Eine solche Eilentscheidung trifft regelmäßig nur eine vorläufige Bewertung und nimmt das Ergebnis eines möglichen Hauptsacheverfahrens nicht abschließend vorweg. Die endgültige rechtliche Klärung bleibt einem späteren Verfahren vorbehalten.
Streitpunkte in derartigen Konstellationen sind typischerweise die Vereinbarkeit von Drosselungsklauseln mit verbraucherschützenden Vorgaben sowie die Frage, in welchem Umfang Aufsichtsbehörden gegen die Vertragsgestaltung von Anbietern vorgehen dürfen.
Was bedeutet das für Sie?
Wer einen Mobilfunktarif mit unbegrenztem Datenvolumen nutzt, sollte die Vertragsbedingungen daraufhin prüfen, ob und ab wann eine Drosselung vorgesehen ist. Solange keine abschließende gerichtliche Klärung vorliegt, kann die rechtliche Lage solcher Klauseln unsicher bleiben. Ob im Einzelfall Ansprüche gegen einen Anbieter bestehen oder eine Vertragsklausel unwirksam sein könnte, lässt sich in der Regel nur nach Prüfung des konkreten Vertrags beurteilen. Bei Zweifeln kann eine anwaltliche Beratung sinnvoll sein.