Das Oberlandesgericht Koblenz hat sich als erstes Obergericht mit der Frage befasst, wer Solaranlagen installieren und warten darf. Nach der Entscheidung dürfen solche Arbeiten nur Betriebe ausführen, die in der Handwerksrolle eingetragen sind.
Der Markt für Photovoltaikanlagen ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen. Damit stellt sich zunehmend die Frage, welche fachlichen Anforderungen an die ausführenden Betriebe zu stellen sind und ob Installation und Wartung dem zulassungspflichtigen Handwerk unterfallen.
Die Einordnung als handwerkliche Tätigkeit hat Bedeutung für die berufsrechtlichen Voraussetzungen. Wer Arbeiten ausführt, die einem eingetragenen Handwerk vorbehalten sind, ohne die entsprechenden Voraussetzungen zu erfüllen, kann sich rechtlichen Auseinandersetzungen aussetzen, etwa durch Mitbewerber oder zuständige Stellen.
Da es sich um eine Entscheidung eines einzelnen Obergerichts handelt, bleibt abzuwarten, wie weitere Gerichte und gegebenenfalls höhere Instanzen die Frage künftig beurteilen. Eine bundesweit einheitliche höchstrichterliche Klärung steht damit nicht zwingend fest.
Was bedeutet das für Sie?
Wer eine Solaranlage installieren lassen möchte, sollte in der Regel darauf achten, ob der beauftragte Betrieb über die erforderliche fachliche Qualifikation und Eintragung verfügt. Für Auftraggeber kann dies Bedeutung für Gewährleistung und Haftung haben, falls Mängel auftreten. Betriebe, die solche Leistungen anbieten, könnten von einer Klärung ihrer berufsrechtlichen Stellung profitieren. Ob im konkreten Einzelfall eine Eintragungspflicht besteht oder Ansprüche bestehen, lässt sich nur nach Prüfung der jeweiligen Umstände beurteilen. Eine anwaltliche Beratung kann dabei helfen, die individuelle Rechtslage einzuschätzen.