Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass ein Autokäufer den Kaufpreis erneut an das Autohaus zahlen muss, nachdem er das Geld aufgrund einer manipulierten E-Mail auf ein Konto von Betrügern überwiesen hatte. Die Zahlung an den falschen Empfänger führte nach Auffassung des Gerichts nicht zur Erfüllung der Kaufpreisforderung.
Hintergrund solcher Fälle sind Angriffe, bei denen Dritte in die E-Mail-Kommunikation zwischen Verkäufer und Käufer eingreifen. Typischerweise wird eine bereits versandte Nachricht abgefangen oder nachgebildet und die darin genannte Kontoverbindung ausgetauscht. Der Käufer überweist dann in gutem Glauben auf ein fremdes Konto.
Zivilrechtlich gilt im Grundsatz: Eine Geldschuld erlischt erst, wenn der Betrag beim Gläubiger oder auf einem von ihm bestimmten Konto ankommt. Landet das Geld bei einem Dritten, bleibt die Forderung offen. Das sogenannte Übermittlungsrisiko trägt bei einer Überweisung in der Regel der Schuldner.
Ob der Empfänger für Sicherheitslücken in seiner eigenen IT haftet oder ob eine Pflichtverletzung des Verkäufers zu einem Schadensersatz- oder Gegenanspruch führen kann, hängt vom jeweiligen Sachverhalt ab und wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt.
Was bedeutet das für Sie?
Bei größeren Überweisungen kann es sinnvoll sein, eine per E-Mail mitgeteilte Kontoverbindung über einen zweiten, unabhängigen Weg zu überprüfen, etwa telefonisch unter einer bereits bekannten Nummer. Änderungen der Bankdaten kurz vor der Zahlung gelten allgemein als Warnsignal.
Wer bereits an Betrüger gezahlt hat, kann versuchen, die Überweisung über die Bank aufhalten oder zurückholen zu lassen; Erfolgsaussichten bestehen meist nur zeitnah. Ob Ansprüche gegen den Vertragspartner, die Bank oder eine Versicherung in Betracht kommen, lässt sich nur nach Prüfung der Umstände beurteilen. Für den Einzelfall empfiehlt sich anwaltliche Beratung.